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Schlussfolgerungen des Bioenergiedorf-Coaching Brandenburg e.V. zu den Ergebnissen des EU-Gas-Stresstests vom 16. Oktober 2014

29.10.2015

Die EU hat einen Gas-Stresstest durchgeführt (s. auch hier). Darin empfiehlt sie, im Krisenfall möglichst Marktsignale zu nutzen und staatliche Eingriffe auf regionaler Ebene sorgfältig vorzubereiten. Der Verein hat sich mit diesem Gas-Stresstest beschäftigt. Es sind Fragen entstanden, die von der Landtagsabgeordneten, Frau Heide Schinowsky, aufgenommen wurden und zu einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung führten. Wir empfehlen, zunächst die Kleine Anfrage an dieser Stelle zu lesen.

 

Die Kleine Anfrage wurde vom Minister für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg, Herrn Albrecht Gerber, beantwortet. Der Verein hat sich mit den Antworten auseinander gesetzt und kommt im Ergebnis auf einen noch erheblicheren Klärungsbedarf. Glaubhaft nachvollziehbar ist die Sicherstellung der Gasversorgung im Krisenfall jedoch nicht.

 

Auf die erste Frage, wie die Landesregierung die Ergebnisse des EU-Gas-Stresstests hinsichtlich Brandenburgs bewertet, wird festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland über große Gasspeicher verfügt, die bis zu 80 Tage Vollversorgung gewährleisten können. U.E. stellt sich jedoch die Frage, wie diese Gasspeicher eingesetzt werden? Dienen sie mehr der Sicherheit, der Versorgungssicherheit der Bevölkerung, der Wirtschaft, oder dienen sie der Profitabilität? Wie werden die Speicher optimiert aufgrund Sicherheit oder Profitabilität? Auf transparency.gie.eu kann die Lagerkapazität nachverfolgt werden. Bei genauer Betrachtung des Graphen fällt schon ins Auge, dass gerade in den Wintermonaten Anfang 2015 die Lagermenge abnimmt. So fragen wir uns, was also geschieht, wenn das Gas aus den Gasspeichern nach 80 Tagen aufgebraucht ist? Zu berücksichtigen ist, dass rd. 20% der deutschen Gasspeicher-Kapazitäten und ein Fünftel am deutschen Gashandelsmarkt von einem russischen Konzern übernommen wurden.

 

Selbst wenn bei einem Wegfall der russischen Gasimporte ein Großteil der EU-Mitgliedstaaten einen Ausfall bis max. 6 Monate kompensieren können, stellen sich folgende Fragen: Wie sieht diese Kompensation im Ernstfall konkret aus? Was bedeutet diese Kompensation in der Endkonsequenz für die Brandenburger Privathaushalte, Familien, Unternehmen und Kommunen? Wie stellt sich die Situation dar, wenn es zu einem über 6 Monate andauernden Ausfall kommen könnte? Welche Konsequenzen stellt das wiederum für die Brandenburger Privathaushalte, Familien, Unternehmen und Kommunen dar?

 

Kommen wir zur 2. Frage der Kleinen Anfrage: „Welche Eingriffe bereitet die Landesregierung in diesen Fällen vor? Wie erfolgt die Vorbereitung?“. Die Antwort ist knapp bemessen und es wird auf EU-Verordnungen verwiesen. Die Gasversorgung Deutschlands und somit Brandenburgs wird als im hohen Maße gesichert bezeichnet. Hier fragen wir: Wie sieht diese Sicherung aus?

 

Im weiteren Verlauf der Antwort wird darauf verwiesen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, einen geschützten Kundenkreis zu definieren, nationale Präventions- und Notfallpläne zu erstellen sowie eine Infrastruktur- und einen Versorgungsstandard einzurichten. Bei der Erarbeitung des Präventions- und Notfallplans der Bundesregierung wirkt das Land Brandenburg wie auch die anderen Bundesländer mit.

 

Hier fragen wir: Sind diese Pläne bereits erstellt? Wie sehen diese Pläne konkret aus? Welche Auswirkungen haben sie auf Brandenburger Privathaushalte, Familien, Unternehmen und Kommunen? Mit welchen Konsequenzen haben Brandenburger Privathaushalte, Familien, Unternehmen, Kommunen zu rechnen? Welche Eingriffe bereitet die Landesregierung konkret vor?

 

Die weitergehenden Ausführungen der Antwort ähneln sehr den Inhalten der Ausführungen auf der Homepage des Bundesministieriums für Wirtschaft und Energie. Wie auch dort wird auf die nationalen Rahmenbedingungen und Gestaltungsrechte für Unternehmen und Behörden, wie das Energiewirtschaftsgesetz, dem Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz 1975- EnSiG) und der Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise (GasSV) verwiesen. Der Verweis auf diese Verordnungen und Gesetze gibt keine Antwort auf die eigentlichen Fragen, so dass man sich nun wieder fragen muss, was bedeutet der Verweis auf diese Gesetze und diese Verordnungen nun konkret und verständlich für die Brandenburger Privathaushalte, Familien, Unternehmen und Kommunen? Und es stellt sich gleich die nächste Frage: Sind den Brandenburger Privathaushalten, den Familien, den Unternehmen und den Kommunen die Inhalte dieser Gesetze und dieser Verordnungen überhaupt geläufig?

 

Schon ein Blick in den „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“, der Deutschland auf den Krisenfall vorbereitet, zeigt an dieser Stelle auf, wie komplex Zuständigkeiten und Verantwortung aufgeteilt sind. Kann eine solche komplexe Aufteilung in einem Krisenfall funktionieren? Auch aus dem Notfallplan ergeben sich wiederum viele Fragen, deren Anführung hier den Rahmen sprengen würde. Wer diesen jedoch einmal gelesen hat, wird festellen, dass viele Akteure aufgrund der Liberalisierung des Gasmarktes beteiligt sind und die Verantwortlichkeiten per Energiewirtschaftsgesetz klar geregelt sind.

 

Somit sollte man immer im Hinterkopf haben, dass finanzielle Interessen bei jedem Akteur bestehen, die im Notfall bestimmt nicht ausgeblendet werden. Hinzu kommt, dass sich die Zuständigkeit erst einmal ergeben muss. Wann wer nun tatsächlich zuständig ist, darüber kann sicher vortrefflich gestritten werden. Doch wenn kein Gas geleifert wird, kommt auch beim letzten kein Gas an. Nicht gerade beruhigend….

 

Und kann eine Sicherstellung der Gasversorgung tatsächlich funktionieren, wenn die Hauptverantwortung auf die (Markt-)-Akteure abgewälzt ist?

 

Grundsätzlich ist festzustellen, dass gemäß Energiewirtschaftsgesetz die Gasversorgungsunternehmen in der Verantwortung sind. Erst wenn kein Gas geliefert wird, ist der Staat zuständig. Und dann? Was geschieht dann in diesem Fall? Was macht der Staat? Welche Auswirkungen, Konsequenzen etc. sind für die Brandenburger Privathaushalte, Familien, Unternehmen, Kommunen zu erwarten?

 

Eine Antwort auf die eigentliche Frage, welche Eingriffe die Landesregierung vorbereitet und wie die Vorbereitung erfolgt, ist offen. Erfolgen etwa keine Eingriffe durch die Landesregierung?

 

Ernüchternd ist die Antwort auf Frage 3: „Welche Auswirkungen eines russischen Gas-Boykotts erwartet die Landesregierung im Falle eines Gasboykotts auf hiesige Unternehmen und Haushalte?“ Es heißt: „Eine allein auf Brandenburg bezogene Analyse der möglichen Auswirkungen eines Lieferboykotts durch Russland ist nicht möglich, weil das Erdgasversorgungssystem von Brandenburg im Verbund steht mit den deutschen sowie europäischen Erdgasnetzen.“ Es folgt der Verweis auf den oben bereits erwähnten Präventions- und Notfallplan Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Eine wirklich beruhigende Antwort ist nicht zu finden. Auch die weiteren Ausführungen liefern keine wirkliche Antwort auf die eigentliche Frage.

 

Hat die von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern gewählte Landesregierung eine Notwendigkeit eines Handelns erkannt?

 

Die geopolitischen Krisen, der Krieg in der Ukraine sind keinesfalls beigelegt. Sie dauern fortwährend an und nehmen an Intensität zu (siehe hierzu auch das das Konfliktbarometer 2014).

 

Die Antwort zu Frage 4 lässt eigentlich nur ein Fazit zu: Letztendlich obliegt es allen Betroffenen (Brandenburger Haushalten, Familien, Unternehmen, Kommunen etc.) selbst, ob sie die Erkenntnisse aus den Empfehlungen der EU-Kommission des Stresstestes nahezu „Eins zu Eins“ übernehmen wollen, wie z.B.

  • Kapazitätsmaximierung auf den Verbindungsleitungen
  • Optimierung der Nutzung von Speicheranlagen
  • Rechtzeitige Umsetzung von Infrastrukturprojekten
  • Einhaltung des Versorgungsstandards gemäß der Verordnung zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung (SoS-VO)
  • Maximierung des Brennstoffwechselpotenzials und betriebliche Umsetzung
  • Umsetzung kurzfristiger Energieeffizienz- und Nachfragedämpfungsmaßnahmen (=Wärmedämmungsmaßnahmen!)
  • Mehr Transparenz/Informationsfluss und Zusammenarbeit aller Akteure
  • Brennstoffumstellung bei der Fernwärme und der Kraft-Wärme-Kopplung in Haushalten und in der Industrie (=Umstellung der Versorgungsart, -technologie mit Wärme!)

 

Unsere Empfehlung und Fazit aufgrund der vielen Fragen: Kümmert Euch um Eure Versorgungssicherheit selbst!

 

Immerhin wurde Bereitschaft erklärt, die Erkenntnisse aus dem EU-Gasstresstests in die Weiterentwicklung der Energiestrategie 2030 zu berücksichtigen.

 

gez. der Vorstand des Bioenergiedorf-Coaching Brandenburg e.V.