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Marktwirtschaft auf dem Stromsektor

- fairer Wettbewerb

 

Ein Kennzeichen von Marktwirtschaft besteht darin, dass ein fairer Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern besteht. Monopol- oder Oligopol-Stellungen müssen unterbunden bzw. beseitigt werden. Eine Aufgabe der Politik, die auf dem Sektor der Stromwirtschaft durch die Bundesnetzagentur wahrzunehmen ist.

 

Wesentliche Schritte hat man bei der Abschaffung der Oligopol-Stellung der Energieversorger in den letzten Jahren getan. Es bleibt aber noch viel zu tun.

 

Ein Beispiel:

Die Trennung (Unbundling) der Stromerzeugung von den Netzbetreibern wurde gesetzlich geregelt (§§6 ff. EnWG). Dabei wird aber in Deutschland nicht wie in den Niederlanden die vollständige finanzielle Entflechtung gefordert. Konkret machte sich dies daran bemerkbar, dass ein Stadtwerk nur anfänglich Interesse an der Einführung eines variablen Tarifes (und an der Entwicklung eines wirklich intelligenten Zählers) zeigte. Die Ursache des geschwundenen Interesses konnte schnell und mit großer Wahrscheinlichkeit ermittelt werden. Das Stadtwerk ist zu 48% im Besitz von Energieversorgern, die auch wesentliche Anteile an Großkraftwerken besitzen. Das fehlende Interesse genau dieser Energieversorger an einem variablen Tarif und einem geeigneten Zähler ist nachweisbar.

Welche Aufgaben bestehen also noch?

  1. Es muss ein fairer und gleichberechtigter, d.h. diskriminierungsfreier, sowie technologieneutraler Zugang aller Stromerzeuger zum öffentlichen Netz gewährleistet sein.
  2. Die verdeckte Subventionierung muss unterbunden werden.

 

Der diskriminierungsfreie und technologieneutrale Zugang zum Strommarkt ist für Kleinerzeuger nicht gegeben.

Konkret:

  1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Netzbetreiber enthält das Weiterleitungsverbot an Dritte. Damit kann jemand, der z.B. eine große PV-Anlage besitzt, seinen günstig regenerativ erzeugten Strom seinen Nachbarn oder Mietern nicht kostengünstig anbieten, wenn er sich nicht vollständig vom öffentlichen Netz abhängt. Er muss also unbedingt die Überschüsse an den „Großhandel“ verkaufen und kann sie nicht vor Ort zur Verfügung stellen. Wenn der „Großhandel“ dann den Strom an ein anderes Bundesland zu einem negativen Preis „verscherbelt“, werden genau die Verbraucher vor Ort durch EEG-Umlage und Netzentgelt zur Kasse gebeten. Auch die Elektromobilität wird durch das Weiterleitungsverbot behindert. Die Abgabe von Strom eines Mieters im Erdgeschoss an den Mieter in einem höheren Stockwerk oder an einen Gast für sein Elektroauto oder E-Bike stellt formal eine Vertragsverletzung dar.Die Politik muss gesetzlich regeln, dass eine Vertragsklausel, die ein Weiterleitungsverbot von Strom an Dritte beinhaltet, unwirksam ist.
  2. Die Teilnahme am Spotmarkt ist für den Besitzer eines kleinen Stromspeichers oder eines Heimkraftwerkes nicht möglich, da die Leistung seiner Anlage 100 kW nicht erreicht. Eine offensichtliche Diskriminierung kleiner dezentraler Anlagen. Sie ist bereits dadurch gegeben, dass der bürokratische Aufwand für kleine Anlagen inakzeptabel hoch ist und keine Technologieneutralität gewährleistet ist. Die Lösung kann nur in einem variablen Tarif bestehen, bei dem auch die Einspeisevergütung (Feed-in-tarif) geregelt und an dem Bezugstarif gekoppelt ist.  Der Gesetzgeber muss lediglich die maximale Differenz zwischen Bezugs- und Einspeisetarif festlegen (sinnvoll: Mehrwertsteuer + üblicher Aufwand für den örtlichen Netzbetreiber).
  3. Die Belastung des Eigenverbrauches mit der EEG-Umlage stellt eine Diskriminierung der dezentralen Stromerzeugung und einen Verstoß gegen das Verursacherprinzip dar. Zusätzlich ist die Berechnung der EEG-Umlage paradox  und ungerecht (siehe Artikel Nr.1).
  4. Inwieweit noch andere Regelungen gegen eine faire Teilnahme von kleinen Stromerzeugern am Wettbewerb verstoßen, ist durch eine grundsätzliche Überprüfung (durch die Bundesnetzagentur) zu klären und gegebenenfalls zu korrigieren.

 

Verdeckte Subventionierung:

Der „billige“ Atomstrom wird wie folgt verdeckt subventioniert:

  1. Es ist üblich und vernünftig, dass beim Einsatz gefährlicher Technik (z.B. Kraftfahrzeuge) eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss, die mögliche Schäden in voller Höhe abdeckt. Die Haftpflichtversicherung für die Atommeiler deckt dagegen nur „Peanuts“ des möglichen Schadens (eines Störfalls wie in Tschernobyl oder Fukushima). D.h. die Kosten trägt die Allgemeinheit und nicht der Betreiber mit dem Versicherer. Wahrscheinlich findet man gar keinen Versicherer, der für die volle Höhe aufkommen kann und bereit ist, das Risiko zu tragen. In diesem Fall ist normalerweise die Betriebserlaubnis zu entziehen. Jedenfalls wären die Versicherungsbeiträge dann so hoch, dass niemand mehr den dann sehr teuren Atomstrom beziehen möchte.
  2. Für die Kosten der Endlagerung des Atommülls sind eindeutig die Betreiber zuständig. Dafür müssten Rücklagen gebildet werden. Rücklagen sind sicher anzulegen z.B.
  • in Hypotheken auf Grundstücke,
  • in Bundesschatzbriefen,
  • auf Sperrkonten oder
  • in Goldbarren,

damit die Mittel am Ende der Laufzeit der Meiler und bei der Endlagerung des Mülls tatsächlich zur Verfügung stehen. Anstelle dessen bilden die Betreiber Rückstellungen. Das sind buchhalterisch zugeordnete Anlagewerte aus ihrem eigenen Anlagevermögen. Logischerweise unterliegen die Anlagewerte an der Börse Schwankungen, sie sind deshalb keine sicheren Werte, und verfallen im Zusammenhang mit der Energiewende. Bei Insolvenz oder Produktionseinstellungen der Betreiber sind die Anlagewerte gleich Null. (siehe auch Fernsehsendung des WDR „Quarks & Co“ vom 10.11.15). Zum Vergleich: Einem Vormund, der die Ansprüche seiner Mündel derart unsicher anlegt, dem drohen wegen Veruntreuung hohe Haftstrafen.

Zusammengefasst:

Würde die geschilderte verdeckte Subventionierung der Atomkraft beendet und müsste der Atomstrom zu realen Kosten vermarktet werden, ergeben sich:

  • die Aussage vom „billigen“ Atomstrom würde sich als reines Märchen herausstellen,
  • die Betreiber der Atommeiler würden um die Genehmigung der Stilllegung ihrer defizitären Anlagen bitten. Sie könnten nicht wegen der angeordneten Stilllegung (dem Atomausstieg) zu Lasten des Steuerzahlers klagen.

 

Zum Verbrauch fossiler Brennstoffe:

Das Verbrennen fossiler Brennstoffe führt bekanntlich zum Klimawandel mit seinen riesigen Folgekosten. Logisch wäre nun, den Verbrauch fossiler Brennstoffe angemessen nach dem Verursacherprinzip mit Abgaben zu belasten, die als Rücklage für die späteren Kosten (z.B. für Heime der Klimaflüchtlinge) zu verwenden sind. Die Angemessenheit der Abgaben (CO2-Zertifikate) und die Zweckgebundenheit als Rücklage sind nicht vorhanden. Wir leben somit auf Kosten der späteren Generation. Das ist eine Form von Diebstahl. Auch der hohe Abbau der beschränkten Resource „fossile Brennstoffe“ ist als Diebstahl an unseren Nachkommen zu werten.

Da keine angemessene Rücklage gebildet wird, wird der Verbrauch fossiler Brennstoffe verdeckt subventioniert.

Weiterhin werden Kosten, die uns durch den Import fossiler Brennstoffe entstehen, nicht ausgewiesen und nicht durch angemessene Abgaben nach dem Verursacherprinzip gedeckt. Konkret und nachweislich wurde über den Import von fossilen Brennstoffen (insbesondere von Erdöl) durch unsere westliche Zivilgesellschaft der IS finanziert, aufgebaut und mit Waffen versorgt. Die Kosten für die Kriegsflüchtlinge sind dabei erst der Anfang. Welche weiteren Kosten durch den Krieg mit dem IS entstehen werden, sind noch gar nicht abzuschätzen.

Fragwürdig ist, warum die drastische Reduzierung des Importes von fossilen Brennstoffen (Erdöl, Erdgas und Steinkohle) nicht stärker im Blickpunkt der Energie-Politik steht.

Dabei ist die dafür erforderliche Technologie bekannt und ausreichend erprobt. Sie besteht in den Schritten:

  1. Elektrolyse von Wasser mittels Strom zur Gewinnung von Wasserstoff als ein Energieträger der unmittelbaren Zukunft. (Als Nebenprodukt fällt dabei wertvoller und vielfach verwendbarer Sauerstoff an.)
  2. Methanisierung des Wasserstoffes (mit CO2) zur Gewinnung von synthetischem Erdgas (SNG; reines Methan).
  3. Fischer-Tropsch-Synthese zur Umwandlung von Methan zu flüssigen oder festen Kohlenwasserstoffen (z.B. synthetischem Benzin, Diesel oder Wachs).

Power-to-Gas (PtG) beinhaltet die Schritte 1 und 2; Power-to-Liquid (PtL) die Schritte 1 - 3.

Es ist unverständlich, warum die Kapazitäten für PtG noch nicht umfangreich dezentral in der unmittelbaren Nähe von Wind-und Solarparks geschaffen wurden. Dabei bedarf es keiner wissenschaftlichen Rentabilitätsberechnung, um zu erkennen, dass die Umformung von überschüssigem Strom in den Energieträger Gas unendlich rentabler ist, als ihn entsprechend §6 EEG „vergammeln“ zu lassen. (Anmerkung: Das mögliche Argument, überschüssiger Strom steht nur für kurze Zeiten zur Verfügung und deshalb ist  kein rentabler Betrieb möglich, ist im gleichen Maße unsinnig wie einem Bauern zu empfehlen, sein Mähdrescher sei nur wenige Tage im Jahr im Betrieb und er solle doch wieder wie früher auf die Saisonkräfte „Schnitter“ zurückgreifen, die wesentlich länger im Einsatz waren.)

Wer also für den Fall der Verwendung von überschüssigem Strom behauptet: „PtG ist noch zu unrentabel“, hat sich zu wenig Gedanken gemacht und plappert etwas unkritisch nach oder formuliert dies bewusst, um die Energiewende zu behindern.

 

Eine weitere Möglichkeit, die Abhängigkeit vom Import von fossilen Brennstoffen zu verringern, besteht in der Nutzung der einheimischen Braunkohle als zeitlich begrenzte Brückentechnologie. Dabei ist nicht die Verstromung von Kohle gemeint, welche kurzfristig zu beenden ist!!

Solange noch nicht ausreichend erneuerbar gewonnener Strom für PtG zur Verfügung steht, ist die einheimische Braunkohle zur Gewinnung von Wasserstoff und/oder Methan zu verwenden, um von Erdgas und Erdöl unabhängig zu werden.

Die Technologie für diese Brückentechnologie ist hinreichend bekannt (z.B. „Schwarze Pumpe“ hat Stadt- und Synthesegas produziert). Mit der notwendigen Abgabe auf den Import fossiler Brennstoffe kann die Restaurierung der Brückentechnologie finanziert werden.

Die Politik muss sich der Aufgabe stellen.