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Soziale Marktwirtschaft auf dem Stromsektor

Von Alfred Müller-Armack formuliert und durch Ludwig Erhard für Deutschland angestrebt, gilt:

 

„Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, auf der Basis der Wettbewerbswirtschaft die freie Initiative mit einem gerade durch die wirtschaftliche Leistung gesicherten sozialen Fortschritt zu verbinden“ (Aus Wikipedia).

Wie in den vorangegangenen Artikeln bereits angeschnitten, ist man diesem Ziel auf dem Stromsektor noch weit entfernt. Dabei ergeben sich weitreichende Möglichkeiten auf dem Stromsektor, soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen, durch folgenden Aspekt:

 

Heimkraftwerke bzw. kleine Blockheizkraftwerke sind wesentlich energieeffizienter als Großkraftwerke. Damit wird sich aus ökonomischen Gründen die Stromerzeugung von dem derzeitigen zentralistischen Prinzip zu einem dezentralen System entwickeln. Die Gewährleistung der  Versorgungssicherheit zwingt uns, die Dezentralisierung auf der Basis von kleinen weitestgehend autarken Versorgungseinheiten voran zu treiben. (Anmerkung: Am Ende dieses Artikels wird auf die Ökonomie von Heimkraftwerken ausführlicher eingegangen. Im Artikel „Blackout“ wird das Problem der Versorgungssicherheit behandelt.) Die Technologien zur Gewinnung erneuerbarer Energien unterstützen die Notwendigkeit der Dezentralisierung. (Anmerkung: Für die Gewinnung von Energie aus Sonne (PV-Anlagen; Solarthermie) eignen sich vorhandene Dachflächen besser als landwirtschaftlich genutzte Flächen dafür in Anspruch zu nehmen.)

 

Die notwendige Dezentralisierung bietet nunmehr die Chance, die Stromerzeugung durch die rein von kapitalistischen Profitinteressen geleiteten Konzerne (bisherige Energieversorger) vorwiegend durch gemeinnützige Energiegenossenschaften zu übernehmen. Diese Erzeuger- und Verbraucher-Gemeinschaften können (und müssen, um die Gemeinnützigkeit nachzuweisen,) soziale Aspekte in ihr Statut aufnehmen. Sie werden nachhaltig wirtschaften und denken regional. Eine „Heuschreckenmentalität“ ist ausgeschlossen. Genossenschaften machen im Gegensatz zu privatwirtschaftlich geführten Unternehmen aufgrund ihrer Struktur die Demokratie erlebbar. Unangemessen hohe Managergehälter sind undenkbar. Die Schere zwischen arm und reich wird nicht vergrößert. Der soziale Frieden wird gesichert und der Zusammenhalt der Gesellschaft verbessert.

Nutzen wir diese Chance!!!

 

Durch die Energiegenossenschaften werden die Eigenerzeugung und der Eigenverbrauch von Strom den bisherigen Verkauf durch die Energieerzeuger im Wesentlichen ablösen. D.h. analog zur Energieform Wärme wird keine Umsatzsteuer durch die Stromproduktion mehr generiert und die durch ständig steigende Strompreise sprudelnde Steuerquelle versiegt. Deshalb die Frage, die mindestens von den Energieversorgern gestellt und von ihnen verneint werden wird: Kann die Volkswirtschaft auf diese Steuereinnahmen in Milliardenhöhe verzichten?

Die Beantwortung dieser Frage erfordert, eine Bilanz der Auswirkungen und ihrer Vor- und Nachteile zu erstellen.

  1. Es ist ein bekannter Grundsatz, dass man Geld nur einmal ausgeben kann. Wenn also durch Eigenerzeugung und Eigenverbrauch der finanzielle Aufwand für Strom drastisch sinkt (geschätzt um 50%), so stehen diese eingesparten Mittel für erhöhten Konsum und Investitionen zur Verfügung. Der „Verlust“ an Umsatzsteuer aus Stromlieferung wird durch die Umsatzsteuer der zusätzlichen Umsätze aus den eingesparten Mitteln ausgeglichen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der zusätzliche Umsatz ein kostenloses Konjunkturprogramm darstellt und dadurch weitere Umsätze generiert werden. Bekanntlich sind niedrige Energiekosten ein Standortvorteil, der nicht vergessen und erst recht nicht blockiert werden darf.
  2. Da die Eigenproduktion von Strom praktisch ausschließlich auf regenerativer Basis erfolgt, werden Folgeschäden durch den Klimawandel vermieden. (Anmerkung: Für eine Übergangszeit, solange die Technologien Power-to-Gas und Power-to-Liquid die fossilen Brennstoffe nicht ersetzt haben, wird Strom aus Heimkraftwerken teilweise noch nicht regenerativ erzeugt.) Die entgangene Umsatzsteuer sind „Peanuts“ gemessen an den Folgeschäden.
  3. Bei einer dezentralen Eigenerzeugung von Strom, die nicht durch Steuern und Umlagen sowie damit verbundener Bürokratie ausgebremst wird, schöpft man das mögliche Potential vollständig aus. (Z.B. werden kleine Flächen für PV-Anlagen, wie Vordächer oder Balkonbrüstungen, derzeit nicht genutzt, da der bürokratische Aufwand viel zu hoch ist. Viel kleinere Flächen in Gartenleuchten oder Beleuchtungen für Hausnummern werden dagegen genutzt, weil keine Steuern, Abgaben und Genehmigungen anfallen.) Ein Gewinn für die Volkswirtschaft.
  4. Durch die Eigenerzeugung und den Eigenverbrauch von Strom entstehen logischerweise kleine dezentrale (mindestens teilweise) energieautarke Bilanzkreise oder „Energieinseln“ (siehe Artikel „Blackout“). Damit wird die Verwundbarkeit unserer Gesellschaft entscheidend reduziert. Ein strategisch wichtiger Gesichtspunkt. Der Schaden, der aus dieser Verletzlichkeit entstehen kann, ist enorm. Im Vergleich dazu sind Einnahmen aus Umsatzsteuer für Stromerzeugung völlig zu vernachlässigen.

 

Zusammengefasst:

Der Schaden, der aus dem Abbremsen der notwendigen Strukturänderung bei der Stromversorgung durch Abgaben und Steuern entsteht, ist um ein Vielfaches höher, als der Nutzen aus diesen Einnahmen.

Es ist Aufgabe der Politik, diesen Sachverhalt zu erkennen und bei der Gesetzgebung zu berücksichtigen!

 

Dass diese Aufgabe noch nicht erkannt wurde, zeigt sich an dem Umsatzsteuererlass vom 19.09.2014 des BMF (DOK: 2014/0763346). Dieser Erlass ist mehr als fragwürdig.

Ausgehend davon, dass durch den Wegfall der Bonuszahlungen für den Eigenverbrauch von Strom, seit 1.4.2012 sich formell die Umsatzsteuer-Pflicht für einen bestimmten Eigenverbrauch ergibt, wurde aus einer Reduzierung der Förderung eine Belastung gemacht.

Folgende Konsequenzen hat dies:

  1. Mit der Änderung des EEG 2012 wurde nicht explizit bekannt gegeben, dass mit Wegfall des Bonus auch die als Förderung ausgewiesene Rückzahlung der Umsatzsteuer für die Investition über den Eigenverbrauch wieder zurückgeholt wird. Das empfindet der Normalbürger als einen Vertrauensbruch. Die Entscheidungen, die zwischen 2012 und September 2014 getroffen wurden bezüglich der Annahme der „Förderung“ bei Inbetriebnahme von PV-Anlagen, erfolgten unter der falschen Voraussetzung, dem Gesetzgeber vertrauen zu können.
  2. Da erst 2 Jahre nach der Gesetzesänderung die Klärung durch den Erlass erfolgte, ist der Vertrauensgrundsatz, dass keine rückwirkende Belastung/ Benachteiligung festgelegt wird beschädigt.
  3. Nachdem entgegen der Erwartung die Umsatzsteuer für den geförderten Strom erhoben wird und inzwischen auch die EEG-Umlage den Eigenverbrauch belastet, stellt man sich nun die Frage, wie es weitergeht: Wird in Kürze mit der Begründung der „Steuergerechtigkeit“ auch für den übrigen Eigenverbrauch von Strom die Umsatzsteuer fällig?Wird man auch bei Eigenverbrauch das Netzentgelt entgegen dem Verursacherprinzip zukünftig mittragen, um den Energiekonzernen die Rendite zu sichern?Ist damit zu rechnen, dass nachdem man beim Strom bequem die Umsatzsteuer erhoben hat, auch Schrebergärtner für die Eigenerzeugung und den Eigenverbrauch von Lebensmitteln zur Kasse gebeten werden? (Ausnahme: Man versorgt sich vollständig autark mit Lebensmitteln.) Auf alle Fälle sind die Bürger verunsichert.
  4. Das ist eine Bremse für die Energiewende und die Beschreitung des Weges, mit dem die Sicherheit der Stromversorgung entscheidend verbessert werden kann (siehe Artikel „Blackout“).
  5. Es liegt der Verdacht nahe, dass dieser Erlass auf Drängen bzw. unter Federführung der Lobbyisten der Energiebranche erfolgte. Kein vertrauensbildender Zustand und hinsichtlich Versorgungssicherheit ein an Sabotage grenzender Vorgang.
  6. Als Reaktion der Bürger für diesen, wie man empfindet, Vertrauensbruch werden wahrscheinlich nicht wenige den regierenden Parteien das Vertrauen bei den nächsten Wahlen entziehen. Die Oppositionsparteien wären dumm, wenn sie diesen Sachverhalt im Wahlkampf nicht publik machen würden.

 

Deshalb die Frage an die regierenden Parteien: Steht der Umfang der zusätzlichen Umsatzsteuer in einem vernünftigen Verhältnis zum zukünftigen Stimmenverlust? Dabei hätte man das Problem ganz simpel lösen können und immer noch ist eine Schadensbegrenzung möglich, indem man generell den Eigenverbrauch von Strom von der Umsatzsteuer freistellt. Bezüglich der Stromsteuer gilt das ja bereits.

 

Weiterhin äußerst fragwürdig ist der Entwurf des Leitfadens der Bundesnetzagentur zur EEG-Umlage-Pflicht (Entwurf Leitfaden zur Eigenversorgung v. 16.10.2015).

Wenn die Bundesnetzagentur die Beseitigung des Paradoxons auf dem Stromsektor (siehe Artikel 1) in Angriff nehmen würde, werden die Aufteilung der EEG-Umlage auch auf den Eigenverbrauch und damit der Leitfaden gegenstandslos. (Eine EEG-Umlage, die sachgemäß inzwischen negativ ist, wird man nicht auf den Eigenverbrauch umlegen wollen.)

In diesem Leitfaden ist vorgesehen, dass der Eigenverbrauch von Strom in einer Insellösung nur dann nicht mit der (ungerechtfertigten) EEG-Umlage belastet wird, wenn eine Verbindung zum öffentlichen Netz vollständig gekappt wird und auch nicht kurzfristig wieder hergestellt werden kann.

Diese erzwungene Kappung bedeutet:

  1. Der schrittweise und flächendeckende Aufbau von dezentralen Inselsystemen wird massiv behindert bzw. praktisch verhindert.Dabei ist der Aufbau von Inselsystemen eine strategisch wichtige Aufgabe, die eigentlich schon weitestgehend realisiert sein müsste. Es gilt: „Morgen kann es zu spät sein.“  Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass wir mit unserer Abhängigkeit von einem funktionierenden Stromversorgungssystem und der Verletzbarkeit dieses zentralistischen Systems den Krieg gegen den IS verlieren und bedingungslos kapitulieren müssen. Lasst uns nicht derart unvernünftig und verantwortungslos sein!
  2. Ein Inselsystem kann keinen Beitrag zur Netzstabilisierung leisten, indem es bei Bedarf Strom zur Unterstützung ins Netz einspeist oder Überschüsse abnimmt.
  3. Bei einem Netzausfall kann das Inselsystem keine Notstromversorgung in unmittelbarer Nähe leisten, obwohl es dazu in der Lage wäre. (Beispiel:  Ein energieautarker Gewerbebetrieb kann dann bei einem Netzausfall eine kommunale Infrastruktur, wie Straßenbeleuchtung, Verkehrssteuerung, Kühlschränke, Heizungssteuerung und Beleuchtung einer Schule oder Kita nicht mit Notstrom versorgen.)
  4. Ein Inselsystem kann nicht temporär aus dem öffentlichen Netz versorgt werden, wenn Reparaturen oder Wartungsarbeiten eine Hilfe notwendig machen würden. Deshalb muss das Inselsystem mit unnötigen Reservekapazitäten ausgerüstet werden, welche die Rentabilität unnötig verringern.
  5. Zur Schwarzstartfähigkeit des öffentlichen Netzes kann das Inselsystem keinen Beitrag leisten, obwohl es dazu in der Lage wäre. (Anmerkung: Zum Wiederanlauf nach einem Blackout, dem Schwarzstart, sind „Inseln“ notwendig, die den Netzausfall „überlebt“ haben. Viele Kraftwerke incl. die netzgekoppelten Wind- und Solarparks schalten bei Netzausfall nicht auf „Inselbetrieb“ um und sind deshalb nicht „schwarzstartfähig“.)

 

Zusammengefasst:

Durch den Leitfaden wird verhindert, die Verletzbarkeit unserer Stromversorgung zu verringern.

 

Beantworten Sie sich selbst folgende Fragen:

  1. Welche Interessen werden durch den Leitfaden geschützt? Sind dies die Interessen der Allgemeinheit?
  2. Wie nennt man es, wenn die Verletzbarkeit eines Staates bewusst nicht reduziert wird und damit die Verteidigungsfähigkeit gesenkt wird? (Anmerkung: Wir befinden uns im Krieg mit dem IS. Er ist in der Lage, unser derzeitiges Stromversorgungssystem auf einfachste Weise für eine längere Frist mit verheerender Wirkung lahm zu legen.)
  3. In wessen Aufgabenbereich müsste die Untersuchung der Motivation für die Erarbeitung des vorliegenden Entwurfs fallen? (Tipp: Dieser Institution obliegt auch die Aufklärung fremdenfeindlicher Aktivitäten mit ausreichender Schadenshöhe.)

 

Zu den Vorteilen von Heimkraftwerken oder kleinen KWK-Anlagen:

 

Es ist Verschwendung, wenn Brennstoffe nur zur Gewinnung von Wärme oder nur für die Stromgewinnung genutzt werden. Große KWK-Anlagen benötigen Fernwärmenetze, die wiederum hohe Wärmeverluste aufweisen und deshalb die Verschwendung nur reduzieren.

 

Deshalb haben Heimkraftwerke stets einen höheren Gesamtwirkungsgrad als Großkraftwerke.

 

Heimkraftwerke können bedarfsgerecht Strom produzieren. Sie sind grundlastfähig und können die Volatilität der Erzeugung von Strom aus Wind und Sonne vollständig ausgleichen.

 

Großkraftwerke einschließlich Reservekapazitäten mit ihnen werden überflüssig.

 

Mit Heimkraftwerken kann die Autarkie kleinster Bilanzkreise (z.B. Wohnhäuser) realisiert werden. Mit der Gewährleistung der Autarkie von unten (z.B. Wohnhaus oder Gewerbebetrieb) nach oben (Stadtbezirk, Kommune, Region) ist eine höchst mögliche Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ein Gesichtspunkt der nicht hoch genug einzuschätzen ist, aber weitestgehend ignoriert wird. Diese Ignorierung ist angesichts dessen, dass wir uns im Kriegszustand mit dem IS befinden und ein leicht verletzbares Stromversorgungssystem besitzen, ein äußerst fragwürdiges Herangehen.

 

Bei Massenproduktion von Heimkraftwerken können die Investitionskosten niedriger liegen, als für vergleichbare Heizkessel.

 

Wird ausreichend „grüner“ Brennstoff (Wasserstoff, synthetisches Methan [SNG], Kraftstoff aus SNG) produziert, kann auf fossile Brennstoffe vollständig verzichtet werden. Dann wird auch der Strom aus Heimkraftwerken vollständig regenerativ erzeugt. Ein Gesichtspunkt, der ebenfalls bisher weitestgehend unberücksichtigt bleibt.